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Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen.

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Nach seinem umstrittenen Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen.

Es sei vielleicht jetzt zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt frankfurter allgemeine sonntagszeitung bekanntschaften "Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr frankfurter allgemeine sonntagszeitung bekanntschaften.

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Dieser hatte die EU-Kommission aufgefordert, solch ein Verfahren einzuleiten. Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: "Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht.

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Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.

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